Dienstag 8. September Antikriegskundgebung »Schluß mit dem Bomben! Raus aus Afghanistan!«
Berlin Brandenburger Tor
Die Linke macht den Afghanistan-Krieg im Bundestag und davor zum Thema. Für Dienstag, den 8. September hat die Linksfraktion eine aktuelle Stunde zur Eskalation des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch beantragt. Die »bisherige Desinformationspolitik der Bundesregierung« zu der Bombardierung von Tanklastwagen, bei der vermutlich 125 Menschen starben, erfordere, daß sich das Parlament »unverzüglich damit befaßt«, erklärte die Fraktionsgeschäftsführerin. »Die Tötung und Verletzung zahlreicher Zivilisten ist eine dramatische Zuspitzung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan« Über diese Entwicklung dürfe der Bundestag, »der den Bundeswehreinsatz mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen beschlossen, immer wieder verlängert und ausgeweitet hat, nicht schweigend hinweggehen«. Um ihrer Position im Parlament Nachdruck zu verleihen, ruft Die Linke am gleichen Tag zur Antikriegskundgebung »Schluß mit dem Bomben! Raus aus Afghanistan!« auf.
Auch in anderen Städten sind Protestaktionen geplant
In Hinsicht auf den
Afghanistankrieg und die Wahlentscheidung hier
Die Sprecherin in diesem
Bundestagsvideo, die Abgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel
unterstützt auch die Forderung nach einer neuen
internationalen Untersuchung des 11. September.
Die
internationale Petition war-is-illegal.org fordert Krieg als Mittel der
Konfliktlösung international zu ächten, darüber hinaus wird
der Truppenabzug aus Afghanistan und dem Irak gefordert.
Im zweiten Forderungspunkt wird
eine neue unabhängige Untersuchung des 11. September verlangt:
Deutsche Politiker, die die
Petition unterzeichnet haben:
Heike
Hänsel, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE (MdB) Dr. Axel Troost,
MBundestagsabgeordneter DIE LINKE (MdB) Stefan Ziller,
Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für B90/Grüne Florian
Jansen, Ratsherr der Fraktion DIE LINKE in Kiel Thomas
Reinert, Vorstand B90/Grüne Kreisverband Coesfeld Ingrid
Zimmermann, Ratsherrin der Fraktion DIE LINKE in Kiel Barbara
Scheller, Landratskandidatin der GRÜNEN Hans
Wallow, Ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestags Carsten
Labudda, Politiker, DIE LINKE in Weinheim Martina
Knappert-Hiese, B90/Die Grünen Kreisverband Bodenseekreis Renate
Flühr, Kreisverband DIE LINKE in Heidelberg Karl-W. Koch,
Sprecher LAG Ökologie B90/Grüne RLP Hillesheim Ulrich Lenz,
Kreisvorsitzender DIE LINKE Rhein-Lahn Günter Skupin –
Delegierter für den Landesparteirat DIE LINKE Rhein-Hunsrück-Kreis Gaby
Bermreuther, Kreisvorstand der LINKEN in Freiburg Brigitte
Ostmeyer, Parteivorstand Die LINKE in Holzgerlingen Wolfgang
Schmitt, Freie Linke in Trier Sabine Schwenk, im
Kreisverband DIE LINKE Alzey-Worms Roger Mallmenn,
Kreisvorsitzender DIE LINKE Rhein-Hunsrück-Kreis Margarete
Skupin, Stellvertr. Kreisvorsitzende DIE LINKE Kreisverband
Rhein-Hunsrück-Kreis Helene von Kolontay, DIE LINKE
Kreisverband Daun Jo Biermanski, DIE LINKE LAG Hessen in
Alsfeld Wolf Theilacker Stadtrat, Bündnis90/Die Grünen -
Heilbronn Rick Thürnagel ehem. Vorstandsmitglied der Jusos
Hamburg
Es gilt diesen Forderungen Nachdruck zu
verleihen und zu verstehen, daß
dies in einer gemäßigten und vernünftigen Form geschehen muß. Nur
dann kann
auch aus der Mitte der Gesellschaft heraus eine breitere Unterstützung
enstehen. Das dies möglich ist, zeigt die folgende Erklärung
und die Liste der 3000 Unterzeichner. war-is-illegal.org
Krieg
ist illegal
Vor dem Hintergrund zunehmender
ökologischer Krisen und trotz der Tatsache, dass große Teile der
Weltbevölkerung weiterhin extremer Armut, inhumanen Arbeitsbedingungen
und wachsenden sozialen Spannungen ausgeliefert sind, werden für das
Militär weltweit jährlich fast 1000 Milliarden Euro ausgegeben.
Der militärisch industrielle Komplex einiger weniger G8 Länder ist für
den überwiegenden Teil dieser Ausgaben verantwortlich, welche
unkalkulierbare soziale und ökologische Konsequenzen haben.
Die ungerechte Verteilung von Ressourcen, zunehmend kontrolliert von
großen multinationalen Konzernen, die globale Schuldenpolitik sowie
grundlegend unfaire internationale Handelsbedingungen wären
letztendlich ohne militärische Sicherheit nicht aufrechtzuerhalten. In
vielen Ländern wird das Militär zudem zur Unterdrückung der kritischen
Opposition eingesetzt.
Die Anschläge des 11. September werden vermehrt dazu benutzt, die
systematische Überwachung der Bevölkerung und die Aushöhlung von
Verfassungsrechten zu rechtfertigen. Sogar europäische Staaten haben
beim Aufbau von Geheimgefängnissen im Stil von Guantanamo mitgeholfen,
in denen wahrscheinlich Folter stattfindet.
Der Irak wurde auf der Grundlage von gefälschten Beweisen angegriffen,
inzwischen starben hunderttausende Menschen und das Land ist zu großen
Teilen zerstört, destabilisiert und mit krebserregender Uranmunition
kontaminiert.
Jetzt gibt es bereits öffentliche Äußerungen über Pläne für einen
Angriff auf den Iran und die Möglichkeit eines neuen Weltkrieges, was
selbst bei gemäßigten Kräften innerhalb des Militärs wegen der
unabsehbaren Konsequenzen auf Widerstand stößt.
Konfrontiert mit der Alternative zwischen einem Krieg, der nach
Aussagen einiger westlicher Staatsmänner viele Jahre andauern wird,
oder einer möglichen friedlichen Transformation unterstützen wir
folgende Forderungen.
1)
[Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Bush und US-Vizepräsident
Cheney vor den US-Wahlen im November 2008, gefordert in Solidarität mit
großen Teilen der US-Bevölkerung und einer Gruppe von
US-Kongressabgeordneten.] Darüber hinaus Anklageerhebung vor
dem
Internationalen Gerichtshof gegen G. W. Bush, R. Cheney und andere
Verantwortliche in verschiedenen Ländern wegen Beteiligung an
völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit.
2) Internationale Untersuchung der Terroranschläge des 11. September
2001. Diese bilden die zentrale Rechtfertigung für den "Krieg gegen den
Terror", aber eine ganze Kette von Indizien zeigt, dass die offizielle
Darstellung des 11. September nicht stimmen kann. Internationale
Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Kultur einschließlich
hoher Militärs im Ruhestand haben neue Untersuchungen gefordert.
3) Truppenabzug aus Afghanistan und Irak und kein Krieg gegen den Iran.
Krieg als Mittel der Konfliktlösung sowie Militäreinsätze im Ausland
und Waffenexporte müssen international geächtet werden.
In einer zivilisierten Gesellschaft muss Folter in jeder Form verboten
sein.
4) Konversion der Rüstungsindustrie für zivile Zwecke und die
Entwicklung von Technologien ökologischer und nachhaltiger
Energieerzeugung. Mit einem Bruchteil der jährlichen globalen
Rüstungsausgaben, so die Umweltbehörde der UNO, könnte gewährleistet
werden, dass weltweit alle Menschen Zugang zu sauberem Wasser und eine
Grundversorgung in Nahrung und Gesundheit erhalten könnten.
Grundlage
dieser Forderungen ist das Bekenntnis zu Gewaltlosigkeit und Toleranz
gegenüber Menschen gleich welcher Herkunft und Religion.
Zwei verheerende Weltkriege und geschichtliche Katastrophen wie der
Naziholocaust als letzte Konsequenz von Nationalismus, Rassismus und
Kriegstreiberei müssen immer im Bewußtsein der Menschen gegenwärtig
bleiben.
Wir bitten, diese Erklärung zu unterschreiben und weiter zu verbreiten.
Was immer wir tun können. Es liegt an uns.
(Nach dem Amtsantritt von US Präsident Obama wurde die Forderung in
Punkt 1 nach Amtsenthebung von Bush und Cheney in Klammern gesetzt. Der
Text der Erklärung bleibt unverändert.)
