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14. Juni 2009 updated
Die EU-Verfassung ist
abzulehnen Bei den EU-Wahlen gab es einen dramatischen Rechtsruck. In den Niederlanden wurde die offen islamfeindliche Partei des Filmemachers Geert Wilders zur zweitstärksten Kraft, in Finnland feierten die rechtspopulistischen und EU-skeptischen "Wahren Finnen" einen rauschenden Sieg. Glücklicherweise stürzte zumindest in Frankreich der rechtsextreme Front National von Jean-Marie Le Pen ab und in Belgien wurde der xenophobe Vlaams Belang halbiert. In
Österreich konnte die rechtsgerichtete FPÖ konnte ihren Stimmanteil auf
13 Prozent verdoppeln. Die rassistische British National Party (BNP),
in der nur Weiße als Mitglieder zugelassen sind kam auf 6,5 %. Der
BNP-Führer Nick Griffin gewann einen Sitz im Europaparlament. Mit der EU-Verfassung wird abgesehen von anderen
Kritikpunkten auch militärisch gearbeitet, denn in ihr
werden die Mitgliedsstaaten verpflichtet, ihre
militärischen Fähigkeiten kontinuierlich auszubauen.
Die verteidigungspolitischen Richtlinien sehen sogar
explizit präemptive Einsätze, also Angriffskriege vor,
und vor allem Deutschland drängt darauf, dass einzelne
Staaten nicht einmal ein Veto-Recht haben, falls ein
EU-Einsatz beschlossen wird. Nach wie vor schreibt das
Grundgesetz vor, dass die deutschen Streitkräfte
ausschließlich zur Landesverteidigung da sind und nach
wie vor ist es eigentlich verboten, von deutschem Boden
einen Angriffskrieg zu führen. Allein aus diesem Grunde
ist die EU-Verfassung vehement abzulehnen. Bisweilen berufen sich Gruppen in ihrem Bestreben die EU Verfassung zu verhindern auf äussert zweifelhafte EU-Gegner, so sehr sie auch in ihrer Argumentation gegen die EU-Verfassung Recht haben mögen. Einer der prominentesten Gegner ist Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Professor für Öffentliches Recht an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg. Will man angesichts der EU-Wahlergebnisse weiterhin Leute wie Schachtschneider unterstützen? Schachtschneider auffallend häufig unterwegs in rechten Zusammenhängen Als Vortragsreisender ist Professor Schachtschneider, vormals stellvertretender Vorsitzender des Bundes Freier Bürger, in den letzten Jahren mehrfach rechten Zusammenhängen in Erscheinung getreten. So war er am 30. Januar Redner bei einer FPÖ-Konferenz in Wien, bei der im Rahmen eines Meetings Vertreter europäischer Rechtsparteien zugegen waren. Anwesend waren unter anderem Funktionäre der DVU, des belgischen Vlaams Belang und der bulgarischen Ataka. 2007 war Schachtschneider neben dem NPD-Sympathisanten Bernd Rabehl Festredner beim burschenschaftlichen Turmkommers in Linz. 2006 führte Schachtschneider auf der II. „Bielefelder Ideenwerkstatt“ der Burschenschaft Normannia-Nibelungen zu Bielefeld aus: „Deutschland ist kein Rechtsstaat und keine Demokratie.“ Ebenfalls 2006 machte er ein Interview mit der rechtsextremen Monatszeitschrift „Die Aula“. Auf der Referentenliste stand Schachtschneider unter anderem bei den „Hochschulwochen“ des umstrittenen „Studienzentrums Weikersheim“, bei der „Freien Deutschen Sommerakademie“, die ursprünglich aus den Junge-Freiheit-Leserkreisen hervorging, und bei einem Kongress „Mut zur Ethik“, der maßgeblich von der Psychosekte „Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis“ ausgerichtet wurde." (Quelle: Anton Maegerle, Blick nach Rechts, Ausgabe 6 / 2009) 2009 - Schachtschneider
bei der Fraktion pro
Köln Neben dem eher wissenschaftlichen Teil seines Vortrags kritisierte er vor rund 150 Anwesenden den Anstieg von Moscheeneubauten in Deutschland und verwies dabei auf Helmut Quaritsch, der bereits Mitte der 1980er Jahre Moscheen als “Landnahme” bezeichnete. Die Bürgerbewegung pro Köln ist eine Wählergruppe, die mit einer eigenen Fraktion im Stadtrat der Stadt Köln vertreten ist. Sie wird seit mehreren Jahren unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt und beobachtet.
1999 trat die Gruppierung mit ihrem Kandidaten Stephan
Flug (heute NPD) erstmals zur Oberbürgermeisterwahl in
Köln an und erhielt 0,3 Prozent der Stimmen. http://www.pi-news.net/2009/03/standing-ovations-fuer-prof-schachtschneider Beitrag bei Pro Köln von Professor Schachtschneider über die Rechtmäßigkeit von Grossmoscheen UPDATE von 22. August 2009http://www.911video.de/news/220809/ Über gemeinsame Schnittpunkte wie den EU-Kritiker und "Pro Köln" Unterstützer Professor Schachtschneider und den Internetsender Secret TV, über die Schweizer Neuchristen-Sekte Anti Zensur Koalition, den Kopp Verlag und einige wenige andere Portale vernetzt sich inzwischen eine ganze Gruppe von Blogs im Dunstkreis rechtslastiger und islamophober Gruppen. Andere rufen nach mehr Nationalstaat und plädieren für die Verbündung der Linken mit der demokratischen, „also antinazistischen“ Rechten. Diese vermeintlich harmlosere Rechte ist allerdings, wie vielfältig nachweisbar mit der "nazistischen Rechten" wiederum gut vernetzt. Am Fall Schachtschneider sind diese fatalen Verbindungen beispielhaft zu demonstrieren. So sagte Schachtschneider zum Beispiel auf einer Pro Köln Veranstaltung, es könne nicht sein, dass ein Anti-Islamisierungskongress wie der am Kölner Heumarkt von Seiten der Polizei wegen Provokationen der linken Gegendemonstranten abgebrochen würde. “Nur im äußersten Notfall hätte dies geschehen dürfen, aber der lag nicht vor. Ich kann nur sagen: In Bayern hätte es so etwas nicht gegeben.” Link . Hier der Bericht eines rechten Blogs Im März 2009 liest man auf der Pro Köln Webseite: "Der renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider referierte gestern bei einer Vortragsveranstaltung der Fraktion pro Köln über Fragen der Religionsfreiheit im Zusammenhang mit dem Islam und geplanten Großmoscheebauten. Unter den Zuhörern befand sich auch ein besonderer Ehrengast: Schachtschneiders prominenter Mitstreiter im Kampf gegen die Euro-Einführung, Prof. Dr. Wilhelm Hankel, ehemaliger Präsident der Hessischen Landesbank und einer der führenden Währungsexperten in Deutschland." Noch im November 2008 hielt der Staatsrechtler Schachtschneider anläßlich der Bundesmitgliederversammlung der Islamkritische Bürgerbewegung Pax Europa einen Vortrag im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Grundgesetz und Islam.. Der bereits weiter oben erwähnte Islamkritiker und Doomsday-Autor Ulfkotte war zu diesem Zeitpunkt noch Präsident dieser Bürgerbewegung. Ulfkotte trat jedoch Ende 2008 aus dem Verein Pax Europa aus, nach dessen Veröffentlichung von Karikaturen, die Moslems als Schweine und Terroristen dargestellt haben sollen. Der Verein habe sich zu einer „Plattform für rechtsradikale Radaubrüder“ entwickelt, wurde Ulfkotte in der Dezemberausgabe 2008 der rechtskonservativen Wochenzeitung „Jungen Freiheit“ (JF) zitiert. Nach Angaben der Jungen Freiheit ermittelt der Staatsschutz wegen Volksverhetzung . Pax Europa e.V. (BPE) plakatiert derzeit in Köln gegen sehr provokativ gegen Islamisierung. Prof. Dr. Wilhelm Hankel schrieb oder referierte bei der Jungen Freiheit, bei BüSo, Pro Köln, Jan van Helsings secret.TV und auch in der National-Zeitung, dem Parteiorgan der strammrechten Deutschen Volks Union DVU. Link PDF
Die Junge Freiheit wird verschiedentlich als Sprachrohr der „Neuen Rechten“ bezeichnet. Laut einer Überblicksdarstellung aus dem Jahre 2008 ist diese Auffassung in der Wissenschaft „durchaus verbreitet“. Dieser Zuordnung werde jedoch auch widersprochen, meist mit Verweis auf Differenzen in der Autorenschaft. Dem Blatt wird von einigen Autoren eine „Scharnier-“ oder „Brückenkopf“-Funktion zwischen demokratischem Konservatismus und Rechtsextremismus zugesprochen. In verschiedenen Berichten der Landesverfassungsschutzbehörden wurde die Zeitung bis 2005 in der Rubrik Rechtsextremismus geführt. Einige erhellende Berichte über die Junge Freiheit auch hier: wer-will-die-wende.com/1/junge_freiheit Interview in der Zeitung "Zur Zeit" (Österreich) Prof.
Karl Albrecht Schachtschneider sprach in einem Interview mit der
österreichischen Wochenzeitung “Zur Zeit” über die internationale
Stellung der Bundesrepublik und warum die Parteien und der „Kampf gegen
rechts“ gegen das Grundgesetz verstoßen. Unter anderem stellt
Schachtschneider fest: Deutschland ist seit 1945 nie souverän geworden
und muss sich das Wohlwollen der Alliierten erkaufen, was sich auch
daran erkennen lasse, daß es in der Charta der Vereinigten Nationen für
Deutschland noch immer die Feindstaatenklausel gibt. Dabei erläutert
Schachtschneider die Gängelung Deutschlands als notwendigen
Zwischenschritt zur Errichtung einer Neuen Weltordnung durch gewisse
Eliten.
Prof. Schachtschneider gibt ein Interview in der BÜSO/LaRouche Zeitung BÜSO (LaRouche) Juni 2005 http://www.bueso.de/artikel/europa-nicht-als-grossstaat-sondern-als-republik-republiken-organisieren Von einer Deutschlandreise kehrte der Begründer der
LaRouche Gruppe, Lyndon LaRouche 1978 mit einer
"Messianischen Vision" in die USA zuück.
Seither gilt er bei vielen als umstritten. Prof. Schachtschneider als Sachverständiger im Auftrag der NPD
Im November 2008 hielt Schachtschneider hielt anläßlich der Bundesmitgliederversammlung von Pax Europa einen Vortrag im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Grundgesetz und Islam. Pax Europa verweist pikanterweise auch auf den Blog Political Incorrect. Dort wird der Mythos El Kaida hochgehalten und Doomsday Autoren wie Ulfkotte werden abgefeiert. Man kann zwar einen Link mit dem Titel 9/11 Dokumentation - Brüssel finden. Nur führt dieser zu einer geplanten und in Folge glücklicherweise untersagten Anti-Islam Demo am 11. September 2008. Schachtschneider Vortrag in Österreich - 2007
Am 27. März 2007 fand in Salzburg, Östereich eine Veranstaltung mit dem Titel "Was würde die EU-Verfassung für jeden Einzelnen bedeuten?" Die Veranstaltung wurde organisiert von der "Initiative Heimat und Umwelt" und dem "Bündnis Neutrales Freies Österreich"
http://infokrieg.nine.ch/forum/showthread.php?t=6245 Aus Junge Freiheit Nr. 5/98 http://www.antifaschistische-nachrichten.de/1998/03/017.shtml Im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht von 1999 wird über die „Darstellung von Ausländern als Gefahr für die abendländische Zivilisation“ durch den BFB berichtet. Sowohl 1999 als auch 2000 wird die Partei dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet. 2003 stellte der niedersächsische Verfassungsschutz fest, dass die Partei seit 1998 „zunehmend rechtsextremistische Elemente“ enthielte und durch Agitation gegen Ausländer („Ausländerschwemme“) auffalle. Prof. Schachtschneider bei Secret TV
Secret TV wird betrieben von dem 42-jährigen Jan Udo
Holey, der unter dem Pseudonym Jan van Helsing mehrere
Bücher verfasst hat. Seine Werke Geheimgesellschaften
Band 1 und 2 mussten in Deutschland nach einem
Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Mannheim wegen
Volksverhetzung vom Markt genommen werden. http://www.secret.tv/artikel4957080/EUDiktatur_durch_Vertrag_von_Lissabon SIEHE AUCH
Nicolas Hofer und Alexander Benesch von infokrieg.tv im
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Doomsday Autor Ulfkotte
