Videos: |
Berlin 22. August 2009 Barack Obamas Plan für eine Gesundheitsreform, die eine Krankenversicherung für jene rund 50 Millionen Amerikaner sein soll, die derzeit überhaupt keinen Versicherungsschutz genießen, hat in den vergangenen Wochen in den USA die Gemüter erregt. Die Pläne der Regierung werden auch von linken und liberalen Gruppen massiv kritisiert, weil die Reform weitgehend von privatwirtschaftlichen Interessen großer US-Pharma- und Versicherungskonzerne geprägt ist, deren Vertreter auch an maßgeblichen Schaltstellen der Obama Administration sitzen und sich jetzt gigantische Profite versprechen. Es geht im Kern darum, die Gesundheitskosten für die Unternehmen und die Regierung zu begrenzen. Dazu sollen die Kosten für Medicare, das Gesundheitsprogramm für Rentner, gesenkt und sein Charakter grundlegend verändert werden. Angeblich soll Obamas Programm den Unversicherten eine Krankenversicherung zu verschaffen. Aber selbst nach Umsetzung seines Programmns, werden nach Ansicht von Experten immer noch achtzehn Millionen Amerikaner ohne jede Krankenversicherung sein.
Während viele Menschen und Organisationen in den USA grundsätzlich für eine allen zugängliche und bezahlbare Krankenversicherung sind, gibt es aber auch massive Kritik an Obamas Pläne und zwar von rechten und konservativen Kräften, die bereits vor den Wahlen teilweise versucht haben, Obamas Politik als einen Versuch darzustellen, die USA in eine sozialistische Gesellschaft zu transformieren. Dies liegt auch in der traditionellen Abneigung vieler US-Bürger gegen zu viel Einmischung der Bundesbehörden in ihre Belange und Freiheitsrechte, wozu ihrer Meinung nach auch das Recht Waffen zu tragen gehört. Millionen verabscheuen "Big Government" und damit jegliche regulierenden Eingriffe Washingtons. Rechte und konservative Gegner bezeichnen die geplante Maßnahmen von Obamas Programm als "sozialisierte Medizin". Ein weiterer Aspekt der Auseinandersetzung ist die vieldiskutierte mögliche Massenimpfung gegen die Schweinegrippe, hinter der von Kritikern Profitinteressen und Massenmanipulation vermutet werden. Vereinzelt werden Warnungen von rechten Republikanern vorgebracht, Obama plane im Zusammenhang mit der Massenimpfung das Militär einzusetzen und eine sozialistische Diktatur zu errichten. Die ehemalige Vizepräsidentschaftskandidatin der Republikaner, Sarah Palin, behauptet, Obamas Plan befürworte Euthanasie, und Millionen alter Menschen würden dann vor einen "Todesausschuss" der Bundesregierung gezerrt, der darüber entscheiden werde, ob ihre "Produktivität für die Gesellschaft" die Bezahlung ihrer Arzt- und Krankenhausrechnungen noch rechtfertige oder nicht. Provokante Posteraktionen Diese
Auseinandersetzung hat inzwischen eine große Öffentlichkeit
gefunden durch eine Posteraktion, die Obama als einen
Narren darstellen mit verschieden Untertiteln, wie "Neue Weltordnung"
und "Sozalismus". Besonders ein Poster das Obama als Joker darstellt mit
der Bildunterschrift Sozialismus hat weite
Verbreitung gefunden. Die deutsche und internationale Presse
greift das Thema ebenfalls auf
und verweist dabei auf das extreme Potential eines Teils der Internetcommunity, das
besser kontrolliert werden müßte. Screenshot
Infokrieg.tv Kampagne gegen links In den USA bewirkt diese unvorteilhafte Kampagne, auch wenn man sie dort in bestimmten Punkten nachvollziehen kann eine weitere Polarisierung. In die deutsche Debatte übertragen wirkt es geradezu bizarr, wenn zum Beispiel der Blog "infokrieg.tv" einen Bericht von einem US-Blog übernimmt und schreibt: "Obama als Sozialisten zu betiteln bezieht sich auf den Fakt, dass seine Regierung eine Agenda zu verwirklichen versucht, die letztlich wesentlich näher an der politischen Philosophie des Sozialismus oder auch Kommunismus ist, als der Ideologie der Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika." An anderer Stelle übersetzt Infokrieg: "Der Fernsehstar und politische Kommentator Chuck Norris weist in einem Artikel von heute darauf hin, dass unter der Gesundheitsreform von Obama (”Obamacare”), gegen die momentan in den Stadthallen dieses Landes lautstark protestiert wird, die Regierung sich ermächtigen würde, Hausbesuche durchzuführen und die Kinder im Rahmen eines stalinistischen Idoktrinierungsprogramms „umzuerziehen”......Norris zitiert Stalin als Warnung, dass universelle Gesundheitsversorgung eine universelle Höllenknechtschaft bedeuten könnte, sollte Obamas Reform durchkommen" Rote Lügen im grünen Gewand Hierzulande kommt immer deutlicher eine Kampagne zum Tragen, die versucht Teile der Internetnutzer, die sich von den Mainstream-Medien abgewenden und interessante Infoseiten suchen, für sich zu gewinnen. Zahlreiche Blogs versuchen systematisch den Mythos zu pflegen, Linke und Sozialisten wollten unsere kontrollieren. Über diese Verleumdung linker Bewegungen hinaus vernetzt man sich vermehrt mit rechtslastigen Kräften und Gruppen die sich gegen den Islam wenden. Man propagiert die sogenannte Klimalüge und diffamiert die Umweltbewegung indem man sie als unterwandert darstellt. Beworben werden zum Beispiel Bücher wie "Rote Lügen im grünen Gewand", die ernsthaft vor einer ökosozialistischen Diktatur warnen. Zumindest fordert man hier nicht die 100 Atommeiler, deren sofortigen Bau der US-Autors Webster Tarpley neuerdings verlangt. Selbst im Zusammenhang mit der wichtigen Ablehnung der geplanten EU-Verfassung warnt man dafür vor einer quasi kommunistischen EU-Diktatur. Nur linke EU-Kritiker kommen hier nicht zu Wort, rechtslastige Kritiker dagegen werden hofiert.
Islamophobie und seltsame Querfrontverbindungen Ein Schweizer Blog geht sogar
noch weiter und schreibt: "Ich
rede nicht
über Die Linken, sondern den Linken allgemein auf der ganzen Welt. Aber
meine Behauptung gilt für alle Linken solange sie nicht 9/11 als Inside
Job anerkennen. Die Linken mögen den Krieg ablehnen, aber was zum Krieg
geführt hat verteidigen sie vehement und wollen eine Beteiligung der
Bush-Regierung nicht wahr haben. Sie beschimpfen alle welche sagen 9/11
haben sie selber gemacht. Deshalb sind sie für mich Heuchler und
Verräter, sind die Steigbügelhalter der Faschisten ... waren sie schon
immer." Diese Wahnvorstellung Ulfkottes von einer neuen Al-Kaida Strategie widerspricht diametral der von Infokrieg und seinen Partnerblogs vertretenen Theorie des von Geheimdiensten inszenierten Terrorismus am 11.9.2001. Zudem ist Ulfkotte und sein Hausblog Political Incorrect wiederum sogar mit den sogenannten "Antideutschen" um Broder und die Wochenzeitung Jungle World vernetzt. Dies sind aber normalerweise erklärte Feinde von Blogs die den 11. September hinterfragen. Link
Unheimliche Entwicklungen Über gemeinsame Schnittpunkte wie den EU-Kritiker und "Pro Köln" Unterstützer Professor Schachtschneider und den Internetsender Secret TV, über die Schweizer Neuchristen-Sekte Anti Zensur Koalition, den Kopp Verlag und einige wenige andere Portale vernetzten sich inzwischen immer mehr Blogs mit rechtslastigen und islamophoben Gruppen. Am Fall Schachtschneider sind diese fatalen Verbindungen beispielhaft zu demonstrieren. . Noch im November 2008 hielt der Staatsrechtler Schachtschneider anläßlich der Bundesmitgliederversammlung der Islamkritische Bürgerbewegung Pax Europa einen Vortrag im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Grundgesetz und Islam.. Der bereits weiter oben erwähnte Islamkritiker und Doomsday-Autor Ulfkotte war zu diesem Zeitpunkt noch Präsident dieser Bürgerbewegung. Ulfkotte trat jedoch Ende 2008 aus dem Verein Pax Europa aus, nach dessen Veröffentlichung von Karikaturen, die Moslems als Schweine und Terroristen dargestellt haben sollen. Der Verein habe sich zu einer „Plattform für rechtsradikale Radaubrüder“ entwickelt, wurde Ulfkotte in der Dezemberausgabe 2008 der rechtskonservativen Wochenzeitung „Jungen Freiheit“ (JF) zitiert. Nach Angaben der Jungen Freiheit ermittelt der Staatsschutz wegen Volksverhetzung . Pax Europa e.V. (BPE) plakatiert derzeit in Köln gegen sehr provokativ gegen Islamisierung. Im März 2009 liest man auf der Pro Köln Webseite: "Der renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider referierte gestern bei einer Vortragsveranstaltung der Fraktion pro Köln über Fragen der Religionsfreiheit im Zusammenhang mit dem Islam und geplanten Großmoscheebauten. Unter den Zuhörern befand sich auch ein besonderer Ehrengast: Schachtschneiders prominenter Mitstreiter im Kampf gegen die Euro-Einführung, Prof. Dr. Wilhelm Hankel, ehemaliger Präsident der Hessischen Landesbank und einer der führenden Währungsexperten in Deutschland." Prof. Dr. Wilhelm Hankel schrieb oder referierte bei der Jungen Freiheit, bei BüSo, Pro Köln, Jan van Helsings secret.TV und auch in der National-Zeitung, dem Parteiorgan der strammrechten Deutschen Volks Union DVU. Link PDF
LINKS:
Die Auseinandersetzungen um die amerikanische Gesundheitsreform eskalieren Heise In den USA wird über den Gehalt der Satire gestritten, die den Präsidenten zum Gegenstand hat - Auslöser ist eine Darstellung Obamas als sozialistischer Joker Freitag Was steckt hinter der Opposition gegen Obamas Gesundheitsreform? wsws.org |
Infokrieg,tv
Doomsday Autor Ulfkotte
