Die neue US-Regierung hat vor einigen Tagen den deutschen
Botschafter in Washington einbestellt
und ihm den Unmut über die Entscheidung mitzuteilen,
für den Genmais von Monsanto ein Abauverbot zu erlassen.
Der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk hatte den deutschen
Botschafter Klaus Scharioth unmittelbar nach der
Entscheidung Aigners zu einem Gespräch einbestellt.
Dies war zu erwarten weil Obama bereits ehemalige Manager
von Monsanto in seinem Transition Team hatte und weitere
Bindungen im Besonderen über seine Aussenministerin
Hillary Clinton zu Lobbyisten von Monsanto bestehen.
Völlig unverständlich ist, dass die Firma
Monsanto überhaupt eine Gewerbegenehmigung in
Deutschland erteilt bekam, denn Monsanto wurde als einer
der Hersteller des Herbizids Agent Orange in der
Vergangenheit bereits von vietnamesischen
Opferorganisation vergeblich auf Schadensersatz verklagt.
Es gibt fast 5 Millionen Erkrankte, weil im
Vietnamkrieg um die 70 Millionen Liter des Herbizids
Agent Orange ausgebracht wurden. Auch heute noch werden
viele Kinder mit schweren Missbildungen geboren. Mehr als
30 Jahre nach Ende des Krieges ist die
Dioxin-Konzentration in vielen Lebensmitteln
ungewöhnlich hoch.
Durch die neue Sachlage sind auch die beginnenden
Gespräche über die transatlantische
Wirtschaftsinitiative (TEC) zwischen den USA und der EU
zu belastet. Der US-Konzern Monsanto hat unterdessen vor
dem Verwaltungsgericht Braunschweig Klage gegen das
Anbauverbot eingereicht und dringt auf eine
Eilentscheidung.
Brüssel hatte die Genmaissorte von Monsanto zugelassen.
Die EU-Staaten entscheiden aber individuell über ein
Anbauverbot.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die
transatlantische Wirtschaftsinitiative angeregt, um eine
stärkere wirtschaftspolitische Abstimmung und gemeinsame
Standards auf beiden Seiten des Atlantiks zu erreichen.
EU-Kommissar Günter Verheugen hatte einer
transatlantischen Freihandelszone ohne Handelshemmnisse
bis 2015 das Wort gesprochen.
CDU-Wirtschaftsexperte Thomas Bareiß als auch die
SPD-Politikerin Erika Mann kritisierten Aigners
Entscheidung als "sehr unglücklich".
Die Grünen haben eine parlamentarische Debatte im
Bundestag beantragt. Bundesforschungsministerin Annette
Schavan hat einen runden Tisch zur Gentechnik einberufen.
CSU-Wirtschaftspolitiker Franz Obermeier bezeichnete
Aigners Entscheidung als falsch.
