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Kriegsgegner formieren sich vor dem Hintergrund des bevorstehenden Irankriegs.
Medien blenden Proteste weitgehend aus.

29. Mai 2008 - e-mail

Es gibt zunehmende Hinweise auf einen bevorstehenden Irankrieg, noch vor den US-Präsidentschaftswahlen im November. Am 28. Mai erschien dazu ein Artikel in der Asia Times. Ebenfalls im Mai erklärte der höchste Offizier der USA, Admiral Mike Mullen, das Pentagon plane »einen militärischen Kurs« als eine von mehreren Optionen gegen Iran. Hinweise über einen möglichen Angriff gibt es darüberhinaus in zahlreichen internationalen Medienberichten.

Gleichzeitig mehren sich die Anstrengungen der Kriegsgegner auf diese unmittelbare Gefahr hinzuweisen. Im US-Wahlkampf thematisieren die alternativen Präsidentschaftskandidaten Mike Gravel, Cynthia McKinney, Ron Paul und auch der inzwischen ausgeschiedene Dennis Kucinich die unmittelbare Kriegsgefahr und fordern Impeachment, d.h. Amtsenthebung des Präsidenten noch vor den Wahlen. In den bürgerlichen Medien werden diese Kandidaten so gut wie nie erwähnt. Dennoch verfügen sie zusammengenommen in den USA über eine beträchtliche und nicht zu unterschätzende Anhängerschaft, auch wenn sich in den vergangenen Monaten Teile der Opposition Obama zugewandt haben. Die Impeachment-Bewegung umfasst ein ganzes Netzwerk von Gruppen. Viele dieser Gruppen und einige der alternativen Präsidentschaftskandidaten stellen inzwischen auch Forderungen nach neuen Untersuchungen des 11. September immer mehr in den Vordergrund. (deutsch)

Von dieser Grasswurzelbewegung geht Druck auch auf Leute über, die bis vor kurzem noch zum Machtapparat gezählt werden mußten. Einige stellen sich inzwischen mehr oder weniger direkt gegen die Regierung. Der ehemalige Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, zum Beispiel schreibt in seinem jetzt erscheinenden Buch, Präsident Bush habe den Irakkrieg mit Tricks, Manipulationen und "totalen Betrug "bewusst und absichtlich herbeigeführt. Dies hat in den vergangenen Tagen zu großer Unruhe in Washington geführt. Admiral William Fallon, oberster Kommandeur der USA für den Nahen Osten, trat bereits im März von seinem Posten zurück. Er brachte zuvor seine Ablehnung gegen die Option eines Militärschlages gegen den Iran in einem Interview überaus deutlich zum Ausdruck. Seitdem trat Fallon nicht mehr in der Öffentlichkeit auf. Zuvor hatten bereits mehrere hohe Generäle angekündigt im Falle eines Angriffs auf den Iran sofort zurückzutreten.

Mehrfach gab es Aktionen von Code Pink, einer Protestbewegung von Frauen, die immer wieder in Veranstaltungen und Anhörungen gegen Vertreter der Kriegspolitik protestiert haben. Zum Beispiel mit Aktionen gegen General Petraeus und Condoleeza Rice.Vereinzelt tauchten kurze Berichte in den Medien auf, die dann vorwiegend im Internet weitergetragen werden. Es gibt auch Versuche innerhalb der Impeachment Bewegung, also der Kräfte die versuchen noch vor den Wahlen eine Amtsenthebung herbeizuführen, Bush bzw.Cheney unter Arrest zu stellen. Dazu stellten einzelne Gruppen Anträge in ihren Städten, z.B. Kurt Daims in Brattleboro im Bundesstaat Vermont. Ein ähnlicher Versuch wird von einer Gruppe in Minneapolis im Rahmen des Kongresses der republikanischen Partei für September vorbereitet.

Am 27. Mai gab es in Großbritannien einen Versuch den ehemaligen US-Botschafter bei den Vereinigten Nationen John Bolton zu verhaften, als dieser eine Literaturmesse besuchte. In Großbritannien gibt es ein Gesetz des sogenannten Citizen Arrest, also die Berechtigung des einfachen Bürgers im Falle eines sehr schwerwiegenden Verbrechens, den Täter unter Arrest zu stellen und den entsprechenden Behörden auszuliefern. Dieses wurde von dem bekannten Kolumnisten des Guardian, George Monbiot versucht, schlug allerdings fehl, weil Sicherheitsleute John Bolton aus der Gefahrenzone entfernten. Mehrere Tageszeitungne berichteten darüber. Dies erinnert an den Versuch, den ehemaligen Verteidigungsminister der USA, Donald Rumsfeld in Frankreich zu verhaften. Dies schlug im Oktober 2007 nur deshalb fehl, weil Rumsfeld Frankreich fluchtartig in einem Autokonvoi verliess.

Im Zusammenhang mit dem drohenden Irankrieg ist der kürzlich erschienene Artikel von Joschka Fischer interessant. (ZEIT, Montagskolumne, 19.5.08). Fischer räumt in seiner Kolumne ein, dass der Iran wohl erst in einigen Jahren Atomschlagskapazitäten erlangen würde. Da Bush jedoch im November abtrete, bliebe nur das Zeitfenster bis zum Spätherbst für einen Angriff auf den Iran. Fischers verständnisvolle Prophezeiung des Angriffes läuft auf dessen Billigung hinaus. Fischers Meinung nach geht es nicht um Tatsachen, sondern um das jeweilige Verständnis der Tatsachen. Um die Auffassung der Sache, nicht um die Fakten als solche. Fischer wörtlich: "In der Politik geht es nicht nur um Tatsachen, sondern vor allem um deren Wahrnehmung. Ob man diese nun für Realität oder bloße Einbildung hält, tut nichts zur Sache ...... Dieser Vorrang der Wahrnehmung gilt ganz besonders dann, wenn die Akteure es mit Bedrohungen oder gar mit existenziellen Bedrohungen zu tun haben."

Die US-Medien verbreiten derweil ihr Verstandis der Tatsachen, dass häufig von Kriegsbereitschaft zeugt, obwohl im Mai das US-Repräsentantenhaus dem Verteidigungsministerium jedwede Propaganda in den Medien verboten hat.
Beispielsweise kommt der pensionierte US-General Thomas McInerney in FOX TV Sendungen häufig als Militäranalyst zu Wort. Er spricht offen über Terrorangriffe innerhalb des Iran, die von Gruppen wie der National Council for Resistance und der Mujahedin-e Khalq ausgeführt werden sollten. Hier wird gefordert Terrorgruppen innerhalb des Irans zu unterstützen. Gleichzeitig ist dies aber eigentlich auch Beweis dafür, dass die Protagonisten des "War on Terror" selbst zugeben, mit terroristischen Mitteln zu arbeiten. Seit 2002 wurde General McInerney 122 mal als Militäranalyst bei FOX TV eingeladen. Dass im Iran verdeckte Geheimdienstoperationen ausgeführt werden, kann man auch hier in Ansätzen nachvollziehen.

Bereits 2007 forderte FOX TV Host Brian Kilmeade offen die Unterstüzung der US-Regierung für "terroristische" Anschläge im Iran.

Die Gegenposition halten TV-Persönlichkeiten wie Keith Olberman, der dem Präsidenten Verfassungsbruch und Lügen vorwirft. Videomitschnitte seiner MSNBC Sendung hier bei YouTube

www.codepink4peace.org

www.codeorange.us

www.brusselstribunal.org

www.impeachcheney.org

runcynthiarun.org

jonahhouse.org

www.kucinich.us

www.rockcreekfreepress.com

www.war-is-illegal.org

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