Mit
einem erdrutschartigen Wahlsieg gelang es der Demokratischen Partei
Japans (DJP) am Sonntag die politischen Verhältnisse auf den Kopf zu
stellen und die über 60 Jahre währende Herrschaft der Liberalen
Demokratischen Partei (LDP) zu brechen. Im Parlament wird die DJP
über 308 der insgesamt 480 Sitze verfügen.
Darüberhinaus werden einige
kleinere Parteien mit der DJP koalieren und unterstützen in
wesentlichen Punkten deren Programm. Die ehemalige Regierungspartei
LDP wird in Zukunft nur noch 119 Parlamentsplätze besetzen
können.
Während in
der westlichen Presse das Wahlergebnis gemeinhin insofern
heruntergespielt wird, indem man argumentiert, daß die im Wahlkampf
gegebenen Versprechen nicht einzuhalten seien, ist die Hoffnung in
Japan ungeschmälert. Vor allem die junge Generation glaubt an einen
möglichen und grundsätzlichen Wandel.
Themen der
Arbeitsmarktpolitik spielten im Wahlkampf eine große Rolle, denn die
Arbeitslosigkeit hat in Japan einen Rekord erreicht: Im Juli waren 3,59
Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, das sind 5,7 Prozent der
Erwerbstätigen.
Weitere wichtige Wahlkampfthemen
waren die Gesundheitsvorsorge und der Umgang mit der Überalterung der
Gesellschaft. Die DJP
versprach eine Erhöhung des Kindergeldes und andere Maßnahmen um junge
Familien unterstützen.
Wesentliche Kursänderungen
kündigte die Partei im Falle eines Wahlsieges in der Außenpolitik an.
Das Verhältnis zu China, Korea und ganz Asien soll in Zukunft von einer
Atmosphäre der Gleichberechtigung geprägt sein. Auf gleicher Augenhöhe
sollen Probleme angegangen werden und gelöst werden. In diesem Zusammenhang ist auch die
Position der DJP zu den historischen Tatsachen des 2. Weltkriegs zu
sehen, die von der herschenden LPD niemals vollends akzeptiert wurden.
Die
Demokratische Partei hatte in der Vergangenheit die Unterstützung der
japanischen Regierung für die US-Militäroperationen in Afghanistan
immer wieder grundsätzlich in Frage gestellt. Es wurde argumentiert,
der Krieg in Afghanistan würde im Wesentlichen gegen die afghanische Bevölkerung
geführt und es sei an der Zeit für die japanische Regierung, jegliche
Unterstützung für diesen Krieg einzustellen. Die Partei plädiert stattdessen für
eine massive Entwicklungshilfepolitik und ein Ende der militärischen Besatzung..
Die
Debatte um die Revision des Friedensartikels (Artikel 9 der Japanischen
Verfassung) wurde ein außerordentlich wichtiger und zentraler
Bestandteil des Wahlkampfes. Die Demokratische Partei (DJP) trat den
Bemühungen konservativer Kräfte entgegen, die japanische Verfassung so
zu verändern, dass Japan zu einer „normalen“ Nation wird, d.h. mit
einem Militär ausgestattet wäre, das diesen Namen auch offiziell trägt
und von daher auch keinerlei Einschränkungen mehr unterläge. Damit wäre
Japans pazifistische Tradition, die seit 1945 besteht, beendet worden.
Der
DJP-Abgeordnete Yukihisa Fujita war vor den Wahlen Mitglied und zuvor
Vorsitzender des Komitees für Außenpolitik und Verteidigung. In dieser
Funktion hinterfragte er 2008 und 2009 wiederholt die offizielle
Version des 11. September in Reden und Anhörungen im Parlament. Als
Hauptbegründung für den "Krieg gegen den Terror" und den Krieg in
Afghanistan dient der 11. September 2001. Genau deshalb müssen nach
Ansicht von Fujita und anderen Vertretern seiner Partei die Umstände dieser Terroranschläge erneut
vorbehaltlos untersucht werden.
Fujita befragte
Premierminister Fukuda und Verteidigungsminister Ishiba, wie die
japanische Regierung hinsichtlich der Täterschaft der Anschläge des
11.September informiert wurde und präsentierte zahlreiche
Dokumente und Fotos zum Pentagon und WTC-Komplex, die den Verdacht
nahelegen, die US-Regierung verschweige wichtige Fakten. Fujita
präsentierte außerdem zahlreiche Aussagen von Militärs und Fachleuten aus den USA, die sich
zum 11. September geäussert haben.
Anfang 2009
veröffentlichte Yukihisa Fujita er ein Buch mit dem Titel : "Questioning 9/11 in
Japan's Parliament - Can Obama Change the USA?" oder "
Infragestellung des 11. September vor dem Japanischen Parlament - Kann
Obama die USA verändern?" Bei einem formellen Empfang zum
Anlass der Veröffentlichung des neuen Buches, organisiert von einem
"Bündnis zur Unterstützung von Yukihisa Fujita" wurden Grußadressen
vorgetragen vom Herausgeber der englischsprachigen Tageszeitung "Japan
Times, mehreren Vorstandsvorsitzenden großer japanischer Firmen und
mehreren Vertretern und Spitzenpolitikern der Demokratischen Partei
Japans. Die Grußadresse des jetzigen Wahlsiegers und Vorsitzenden der
DJP, Yukio Hatoyama wurde als Video auf der Veranstaltung eingespielt.
Im
März dieses Jahres hatte der DJP-Abgeordnete Yukihisa Fujita drüberhinaus eine
internationale Petition initiert, unterzeichnet von bislang 55
internationalen Politikern, die von US-Präsident eine neue unabhängige
internatioanle Untersuchung des 11. September fordern.
Der
DJP-Abgeordnete Yukihisa Fujita wird in einem Wall Street Journal
Artikel vom 26. August so zitiert: "Dennoch sind die Beziehungen zu den
USA und mit asiatischen und europäischen Nationen von allergrößter
Bedeutung und wir sind der Meinung, daß wir in dieser Hinsicht eine
Balance herstellen müßen" http://online.wsj.com/article/SB125131076536461241.html
In
einem Artikel in der New York Times vom 26. August schreibt der jetzige
Wahlsieger Yukio Hatoyama unter anderem folgende denkwürdigen Sätze:
"In diesen Zeiten müßen wir zurückkehren zur Idee von Brüderlichkeit —
wie in dem französischem Ausspruch “liberté, égalité, fraternité” "
"Die
derzeitige Wirtschaftskrise resultiert aus einer Denkart, die auf der
Idee des Stils der amerikanischen Wirtschaft des freien Marktes basiert
und eine universielle und wirtschaftliche Ordnung propagiert, in der
alle Länder ihre Traditionen und Regeln im Sinne eines globalen (oder
amerikanischen) Standarts verändern sollen."
"Die
Globalisierung ist vorangeschritten ohne Rücksicht auf
nicht-wirtschaftliche Werte, ohne Rücksicht auf die Umwelt oder Rücksicht
auf Probleme der Beschränkung von Resourcen."
"Ich
glaube, es ist keine Übertreibung zu sagen, daß die globale Wirtschaft
traditionellen wirtschaftlichen Aktivitäten geschadet hat und lokale
Gemeinschaften zerstört hat."
"Unter dem Prinzip der
Brüderlichkeit würden wir nicht eine Politik betreiben, die Bereiche mit
Bedeutung für menschliches Leben und menschliche Sicherheit - wie die
Landwirtschaft, die Umwelt und die Medizin - der Gnade der
Globalisierung ausliefert."
Sicher darf von der DPJ
in den ersten Monaten nicht zu viel erwartet werden, der massive
Stimmungsumschwung in der japanischen Bevölkerung und der starke Wille
festgefahrene Wege zu verlassen ist jedoch unverkennbar.
